Berlin/Brandenburg

Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten bdla Berlin/Brandenburg fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich für das Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg und den bisherigen Planungsprozess stark zu machen. Die begonnene Aufwertung des Fraenkelufers muss fortgeführt werden!

Berlin, 24. November 2016 – Mit großer Sorge verfolgt der bdla die aktuelle Diskussion zum am Sonntag, den 27.11.16 stattfindenden Bürgerentscheid zur Neugestaltung des Fraenkel­ufers: Der bdla begrüßt zwar ausdrücklich eine größere Beteiligung der Bürger*innen an den sie konkret betreffenden Planungsprozessen. Allerdings geht die Planung am Fraenkelufer auf einen langen Abstimmungsprozess zurück. Wenn einige wenige, die sich darin nicht durchsetzen konnten, nun den Weg des Bürgerentscheids suchen, in der Hoffnung, dass die Bürger, die sich nicht beteiligt haben und nicht gut informiert sind, sich auf ihre Seite schlagen, ist das keine sachlich-konstruktive Bürgerbeteiligung.

Zwischen März 2013 und März 2015 haben insgesamt neun öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Planungswerkstätten, Ausstellungen und andere Beteiligungs-Formate stattgefunden. Eingebettet in diese, aus Sicht des bdla vorbildlichen, Aktivitäten war ein landschaftsplanerisches Entwurfsverfahren mit fünf Büros, dessen Ergebnisse breit diskutiert wurden und in einem ersten Bauabschnitt am Urbanhafen bereits umgesetzt wurden.

Im ersten Bauabschnitt ist es dem beauftragten Landschaftsarchitekturbüro Hanke + Partner gelungen, diverse teils divergierende Ansprüche zu integrieren: denkmalgerechte Einbindung, Entschärfung der Nutzungskonflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern, Abbau von Barrieren entlang der Uferpromenade sowie Aufwertung der Aufenthaltsqualität. Warum diese in einem sehr sorgfältigen Prozess abgestimmte Planung im nun folgenden 2. Bauabschnitt und einem späteren 3. Bauabschnitt nicht mehr umgesetzt werden soll, erschließt sich dem bdla in keiner Weise.

Eike Richter, Vorsitzender der Landesgruppe des bdla, erklärt dazu: „Die Planungsbeteiligten, die jahrelang mit hohem fachlichen Engagement an der Verbesserung des öffentlichen Raumes gearbeitet haben, aber auch die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste haben ein Anrecht darauf, dass diese den Rad- und Fußgängerverkehr am Landwehrkanal enorm aufwertende Maßnahme auch tatsächlich umgesetzt wird.“ Zwar trifft es zu, dass die Promenade am Landwehrkanal jahrelang aus Einsparungsgründen unzureichend gepflegt wurde. Aber umso mehr ist es wichtig, eine Umgestaltung und Verbesserung durchzuführen, damit nicht Pfützenbildung und Nutzungskonflikte auf Dauer festgeschrieben werden. Zudem hat der Fahrradverkehr in Berlin in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Darauf ist die Planung von Hinrich Baller aus den 1980’er Jahren nicht ausgelegt gewesen.

Der bdla fordert die von der neuen rot-rot-grünen Koalition im Koalitionsvertrag formulierten Grundsätze zur Bürgerbeteiligung mit bewährten Instrumenten der Prozess- und Planungskultur zu kombinieren. Zwar ist es richtig, wie z.B. am Rathausforum geschehen, Planungsprozesse mit „ergebnisoffenen“ Beteiligungsprozessen, zu beginnen. Verfestigt sich aber die Richtung der Planung, sind Beteiligungsformate mit erprobten Planungsinstrumenten, wie z.B. einem städtebaulichen oder landschaftsplanerischen Wettbewerb, zu kombinieren. Nur so werden begrenzte Ressourcen sinnvoll eingesetzt, konkrete gestalterische Alternativen aufgezeigt und ein Konsens hergestellt, der sowohl unterschiedliche Interessen berücksichtigt, als auch unsere Stadt im Sinne guter Baukultur voran bringt.

In diesem Sinne fordert der bdla die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg auf, am 27.11.2016 ihr demokratisches Abstimmungsrecht wahrzunehmen und mit NEIN zum Vorschlag der Initiative zu stimmen, um damit die weitere Aufwertung des Fraenkelufers zu ermöglichen!

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