Berlin/Brandenburg

Berlin spart an der Zukunft: Massive Kürzungen im Bereich Klima und Umwelt bedrohen die Lebensqualität unserer Stadt.

Der Landesverband Berlin-Brandenburg im Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen (bdla) ist empört über die angekündigten Kürzungen im Bereich Klimaschutz und -anpassung, umweltfreundlichem Verkehr und Umweltschutz, die der Berliner Senat für das Jahr 2025 beschlossen hat. Mit einem Einschnitt von mindestens 76 Millionen Euro wird eine alarmierende Prioritätensetzung deutlich, die kurz-, mittel- und langfristig negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Stadt zur Folge haben wird.

Die geplanten Kürzungen betreffen unter anderem:

• die landeseigene Grün Berlin GmbH, die u.a. für die Entwicklung und Pflege von rd. 800 ha Grünflächen und Parks zuständig ist (Kürzung um 22 Mio. € = 25%),
• die Förderung von Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie Lärmschutzmaßnahmen (Kürzung um rd. 18 Mio. € = 50%)
• Maßnahmen, um Berlin klimaresilienter zu machen, die Qualität seiner Gewässer zu verbessern und seine Wälder zukunftstauglich zu entwickeln (Kürzung um rd. 36 Mio. € = 41%)

Diese drastischen Einschnitte sind nicht nur ein Angriff auf die Natur-, Umwelt- und Klimaschutz-maßnahmen, sondern gefährden auch die urbane (Über-)Lebensqualität. Grünflächen, Bäume und Wälder sind für den Hitzeschutz von wesentlicher Bedeutung.

„Beeindruckend dreist ist die Prioritätensetzung im Verkehrs- und Umweltbereich", so ein Kommentar aus dem Tagesspiegel. Die überproportionalen Kürzungen betreffen nicht nur essenzielle Bereiche wie Straßenlärmminderung, Fuß- und Radverkehrssicherheit und Umweltbildung, sondern sie schleifen auch die Grundlagen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wenn beispielsweise an der Strategie Stadtlandschaft gespart wird, heißt dass, das Berlin weniger Stadtbäume nachpflanzen kann.  Dagegen wird das Anwohnerparken keinen Cent teurer, obwohl die Berliner Preise die niedrigsten bundesweit sind.

Der bdla sieht diese Kürzungen als einen Rückschritt für die Verkehrswende in Berlin und als eine eklatante Missachtung der wachsenden Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.

Der Berliner Senat erkennt offensichtlich nicht, dass an den entscheidenden Punkten, die die Lebensqualität bestimmen, nicht gespart werden darf, schon gar nicht deutlich mehr als in anderen Bereichen. Unter dem Motto „Berlin spart sich seine Zukunft" wird deutlich, dass fast alle Einsparungen letztlich zu Lasten einer nachhaltigen Entwicklung und einer lebenswerten Stadt gehen. Diese Einsparungen widersprechen den Vorgaben des Nature Restauration Law der EU, dass von allen europäischen Städten in Zukunft MEHR und nicht WENIGER Grün- und Naturflächen und Klima­an­passungs­maßnahmen verlangt.

Der bdla appelliert daher an Senat und Abgeordnetenhaus die angekündigten Kürzungen kritisch zu prüfen, die Einnahmen zu erhöhen und ausreichend in die nachhaltige Zukunft Berlins sowie in die Verbesserung der Lebensqualität seiner Bürger zu investieren.

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