Verbesserte Planung und Beteiligung statt Symbolpolitik zu Lasten der Umwelt

Die Umweltorganisationen BBN, bdla, BUND, NABU, DUH, UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. Anlässlich eines parlamentarischen Gesprächs mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags betonen sie, dass ein dringender Beschleunigungsbedarf im Bereich von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen unter Erhalt etablierter Beteiligungs- und Umweltstandards besteht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

„Notwendig ist daher eine strikte Priorisierung von Projekten nach ihrem Klima- und Umweltnutzen, anstatt Hunderte von häufig klimaschädlichen Projekten wie zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur zu planen“, so die Verbände in ihrer Einschätzung.

Beschleunigungspotenziale ließen sich vor allem dadurch heben, dass potenzielle Konflikte zwischen Klima- und Artenschutz – auch durch übergreifende Lösungen – so weit wie möglich vermieden oder frühzeitig erkannt und unter Beteiligung der Öffentlichkeit einer Lösung zugeführt würden.

LandschaftsarchitektInnen nehmen eine zentrale Rolle in der fachlichen Untersetzung des Prozesses auf allen Planungsebenen und seiner mitwirkenden Steuerung ein. Auskömmliche Honorare sind dabei eine Grundbedingung, Unterlagen qualifiziert erstellen und das hierfür erforderliche Personal binden zu können. Eine deutliche Anhebung und Dynamisierung der Honorare für die Flächenplanung im Zuge der Novellierung der HOAI stellt sich somit als unabdingbare Voraussetzung auch für eine angestrebte Planungsbeschleunigung dar.

Kerstin Berg, bdla-Fachsprecherin Landschaftsplanung, Bielfeldt + Berg Landdschaftsplanung, Hamburg

Wichtig ist darüber hinaus, den geltenden Rechtsrahmen besser auszuschöpfen sowie die zahlreichen Beschleunigungsgesetze umzusetzen und hinsichtlich ihres Nutzens für Planungsqualität und Beschleunigung zu evaluieren. Dies sollte erfolgen, bevor neue und umfangreiche Gesetzesänderungen beschlossen werden. „Entscheidend ist die konsequente Anwendung bereits beschlossener Maßnahmen“, so die Umweltorganisationen weiter.

Die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Maßnahmen wie der Einsatz von Projektmanagern, die Nutzung von Antragskonferenzen, die Etablierung frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Planungsvereinfachungen bei kleineren Vorhaben warten noch auf die Umsetzung. Der Schwerpunkt künftiger Beschleunigungsmaßnahmen sollte daher auf der Verbesserung des Vollzugs sowie der Stärkung untergesetzlicher Maßnahmen liegen.

Voraussetzung einer verbesserten, Zulassungsverfahren beschleunigenden Planung sind – neben erforderlichen Kapazitäten in den Zulassungsbehörden und den Naturschutzverwaltungen – die personellen Kapazitäten in den die Unterlagen üblicherweise erstellenden freien Büros und vergleichbaren Institutionen. Demogaphischer Wandel und der angestrebte Ausbau planerischer Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung werden den Arbeitskräftemangel in den Büros unausweichlich verstärken.

Kerstin Berg, bdla-Fachsprecherin Landschaftsplanung, Bielfeldt + Berg Landschaftsplanung, Hamburg

Nach Überzeugung der Verbände enthält der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einige Maßnahmen, die europarechtlich und rechtsstaatlich stark umstritten sind. Zudem werden einige Planungen langwierige rechtliche Auseinandersetzungen um ihre Zulässigkeit provozieren. Dies betrifft insbesondere die Wiedereinführung der materiellen Präklusion, die Einführung einer Mitwirkungspflicht für Umweltverbände, den Wegfall der aufschiebenden Wirkung im Rechtsschutzverfahren oder die Einführung von Genehmigungsfiktionen, die zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen.

„Planungsbeschleunigung ist kein Selbstzweck. Sie muss die gesellschaftliche Transformation effektiv voranbringen und ihre Akzeptanz fördern, das Klima schützen und den Schutz der biologischen Vielfalt sicherstellen“, so der abschließende Appell der Verbände an die Politik.

Die Handlungsempfehlungen der Verbände, an denen der bdla intensiv mitgearbeitet hat, sind pdf hier erhältlich (615 KB) .

Bund Deutscher Landschaftsarchitekten bdla
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