Parlamentarischer Abend von Bundesarchitektenkammer und bdla am 19. März 2024 in Berlin

Bei der Planungsbeschleunigung gibt es noch viel Handlungsbedarf und Ansatzpunkte für Verbesserungen. Darauf machten die Bundesarchitektenkammer BAK und der Bund deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla im Rahmen eines gemeinsamen parlamentarischen Abends am 19. März in Berlin aufmerksam. Eine zentrale Botschaft lautet: Aus dem Blickwinkel der Planungspraxis greifen allein auf Verfahrensverkürzung abzielende Gesetzesänderungen zu kurz.

Der Verband und der Dachverband der 16 Architektenkammern hatten in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft zum Austausch eingeladen, wo die Schirmherrin des Abends Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl (SPD), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, die Anwesenden herzlich willkommen hieß. Dr. Seitzl bedankte sich für die Zusammenarbeit und eröffnete den Abend mit den Worten: „Die Anforderungen, die wir an die Freiflächen und Landschaften stellen, sind vielfältig. Gesunde Ökosysteme bilden unsere Lebensgrundlagen und müssen dringend geschützt und aufgewertet werden. Deswegen muss die Landschaftsplanung heute unterschiedliche Flächennutzungen effizient und sinnvoll miteinander verknüpfen, um unnötige Eingriffe in die Natur und Landschaft zu vermeiden und die Versiegelung zu reduzieren. Dafür ist die Fachexpertise der Landschaftsarchitektur unabdingbar“.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages stand der Zusammenhang von Landschaftswandel und Planungsbeschleunigung. Zentrale Handlungsfelder wie integrierte räumliche Konzepte, Flächenkompensation, Klima- und Artenschutz, Verfahrensvereinfachung, Entscheidungskultur und Fachpersonal wurden erörtert. Vor diesem Hintergrund wurden Empfehlungen für die richtigen Weichenstellungen in den Handlungsfeldern diskutiert. Die Vertreter:innen von BAK und bdla betonten, dass gerade in der Multiperspektivität die Herausforderung liegt und kein Teilaspekt gegen einen anderen ausgespielt werden sollte.

bdla-Präsident Prof. Stephan Lenzen wies auf die Kompetenzen von Landschaftsarchitekt:innen hin, die sowohl in der Planung als auch in den Genehmigungsverfahren gebraucht würden. „Dass die (grüne) Transformation, allen voran Klimaschutz, energie- und mobilitätswende, schneller und entschlossener als bisher vorangebracht werden muss, um die vereinbarten nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele zu erreichen, gilt als Konsens. In der Debatte um die Transformation geraten allerdings die Planungsbüros und deren Personalbedarf oft aus dem Blick. Dabei liegen wesentliche Aufgaben in der Verantwortung freier Berufe, namentlich von Landschaftsarchitekt:innen.“

Auf den Zusammenhang von integrierten räumlichen Konzepten und Beschleunigung ging Gudrun Rentsch, Vizepräsidentin des bdla, in ihrem Statement ein. Dabei hob sie hervor, dass Beschleunigung auch Kontinuität brauche. „Bevor weitere Neuerungen vorgenommen werden, bedarf es zunächst einmal einer systematischen Evaluation der Wirksamkeit bisheriger. Bund, Länder und Kommunen müssen gesamträumliche Strategien verfolgen und integrative räumliche Konzepte erstellen, um Flächenkonkurrenzen zu bewältigen und Prozesse tatsächlich zu beschleunigen.“

Den Bogen zum wichtigen EU-Renaturierungsgesetz, über das demnächst im Europäischen Rat abgestimmt wird, spannte BAK-Präsidentin Andrea Gebhard: „Mit dem europäischen Nature Restoration Law steht, neben dem Schutz und der Pflege von Flächen und Landschaften, nach langer Zeit auch die Wiederherstellung von bereits fast verlorenen Naturräumen im Vordergrund. Funktionierende ökologische Systeme sind die Grundlage für eine funktionierende Landwirtschaft. Grünflächen und Ökosysteme sind für alle Städte, Kommunen und Gemeinden von unbestrittener Relevanz, da sie für Frischluftschneisen, Temperaturregulierung und die Regulierung des Wasserhaushalts in allen besiedelten Gebieten sorgen können. Das Gesetz darf im Europäischen Rat nicht scheitern! Wir erwarten, dass Deutschland zu seiner Verantwortung für Klima- und Artenschutz steht und der Stabilisierung ökologisch wertvoller Flächen zustimmt.“

Konkrete Handlungsempfehlungen für Bund, Länder und Kommunen hat der bdla in der zum parlamentarischen Abend veröffentlichten Grundsatzposition „Landschaftswandel und Planungsbeschleunigung. Empfehlungen für eine landschaftsgerechte Planungsbeschleunigung in Zeiten von Biodiversitäts- und Klimakrise“ zusammengefasst. Die 12seitige Broschüre steht zum Download bzw. zur Bestellung zur Verfügung.

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