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Klimaanpassung muss zur Gemeinschaftsaufgabe der Daseinsvorsorge werden!

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Am Abend des 16. Oktober 2023 fand in Berlin der BDA/bdla-Politik-Talk mit Dr. Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, und Chris Kühn, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Bündnis 90/Die Grünen, statt. BDA-Präsidentin Susanne Wartzeck und bdla-Präsident Prof. Stephan Lenzen führten gemeinsam durch das Gespräch zum Thema Klimaanpassung.

Dr. Anja Weisgerber, CSU, und Susanne Wartzeck, BDA-Präsidentin. © manuel frauendorf fotografie

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt, denn am 19. Oktober beriet der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz.

Prof. Stephan Lenzen dazu: „Das Gesetz wird kommen. Was aber viel wichtiger ist, damit endlich bundesweit die Stärkung der Resilienz unserer Städte gegenüber den Folgen des Klimawandels, von Hitzestress und Starkregenereignissen, Dürren und Wasserknappheit, Artensterben angegangen wird, wir brauchen eine Anpassung des §91a unseres Grundgesetzes so schnell wie möglich. Nur die Festlegung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz ermöglicht und erlaubt es dem Bund, die notwendige finanzielle und kontinuierliche Unterstützung der Länder und Kommunen bei dieser Generationsaufgabe zu übernehmen. Der Bundesrat unterstützt diese Forderung, die eine unserer 20 Essentials zur Klimaanpassung ist.“

bdla-Präsident Prof. Stephan Lenzen und Chris Kühn, Staatssekretär im BMUV, Bündnis 90/Die Grünen. © manuel frauendorf fotografie

Für den Zeitraum von 2025 bis 2030 werden 25 Mrd. Euro für den entsprechenden Ausbau der grün-blauen Infrastruktur zur Klimaanpassung benötigt; das sind ab 2025 jährlich 1, bis 2 Mrd. Euro vom Bund für diese existenziellen und Leben rettenden landschaftsarchitektonischen Maßnahmen und anteilig die Länder und Kommunen in gleichen Teilen, so Stephan Lenzen. Doch, so sein Resümee, die Städte werden durch den Ausbau der grünen Infrastruktur und der Schaffung von höheren Freiflächenanteilen, der notwendigen Mobilitätswende attraktiver, schöner und lebenswerter als sie heute sind. "Der Klimawandel zwingt uns dazu, aber das Ergebnis wird uns gefallen!“

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