Die Städtebaurechtsnovelle wurde nun im Bundestag erörtert. Die Sachverständigen-Anhörung steht an, ein lesenwertes Planspiel wurde veröffentlicht.

Im September 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den Gesetzesentwurf zur Novellierung von BauGB/BauNVO. Die erste Lesung im Bundestag fand am 11. Oktober 2024 statt, eine öffentliche Anhörung ist für den 11. November 2024 geplant. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Bundestag bis Ende 2024 abgeschlossen werden.

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) haben ein Planspiel veröffentlicht, das die Praxisrelevanz des vorgelegten Gesetzentwurfs bewertet. Das Planspiel umfasste sechs ausgewählte Kommunen—Hannover, Leipzig, Bad Homburg, Nordhausen, Höxter und Hemsbach—und legte einen besonderen Fokus auf die Neuregelungen in den Bereichen der Bauleitplanung und Baulandmobilisierung. Es bestätigte die grundlegenden Zielrichtungen der Novelle, lieferte jedoch auch wertvolle Hinweise und Empfehlungen zur Verbesserung und Auslegung der Neuregelungen. Einige der Anregungen aus den beteiligten Kommunen wurden bereits in den Gesetzentwurf übernommen, weitere Optimierungsvorschläge werden derzeit im zuständigen Bundestagsausschuss diskutiert.

Für den Berufsstand besonders interessant ist das Votum zur Klimaanpassungsklausel (§ 34 Abs. 1 BauGB), die erstmals Kommunen die Möglichkeit geben soll, zusätzliche Anforderungen zur Klimaanpassung festzulegen, ohne dass ein Bebauungsplan notwendig wird. Die beteiligten Städte bewerteten diese Regelung grundsätzlich positiv, äußerten allerdings teils Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit. Eine stärkere Ausgestaltung der Klausel als Satzungsermächtigung wurde als notwendig erachtet, um einheitliche Standards in den Kommunen festzulegen und willkürliches Verwaltungshandeln zu vermeiden.

Der vollständige Bericht zum Planspiel kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://difu.de/publikationen/2024/planspiel-zur-baugb-novelle-2023-2024.

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