Der bdla hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag 2025-2029 analysiert und bewertet eine Reihe von Vorhaben als richtungsweisend für die Zukunft der Landschaftsarchitektur in Deutschland.
Folgende Schwerpunkte können hervorgehoben werden:
- Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Mit einem klaren Bekenntnis zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung – etwa durch ein einheitliches Verfahrensrecht, die Digitalisierung der Verfahren und der Plangenehmigung als Regelverfahren – will die neue Bundesregierung wesentliche Grundlagen für optimierte Abläufe schaffen. Konkret soll die Ausweisung und Vernetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch ein Naturflächenbedarfsgesetz erleichtert werden. Zudem ist beabsichtigt, u. a. die Schwellenwerte bei Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung anzuheben und es wird eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigung bei Infrastrukturvorhaben geprüft. Der bdla hat in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, dass aus dem Blickwinkel der Planungspraxis allein auf Verfahrensverkürzung abzielende Gesetzesänderungen zu kurz greifen.
- Klimaanpassung, Klimaschutz und Biodiversität
Zu den besonders relevanten Punkten für den Berufsstand zählen die angekündigte Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz, ein Sonderrahmenplan für Naturschutz und Klimaanpassung, die Förderung grün-blauer Infrastrukturen sowie die geplante Stärkung vielfältig strukturierter Agrar-Kulturlandschaften mitsamt eines möglichen Kulturlandschaftsprogramms. Diese Maßnahmen unterstreichen weiterhin die besondere Bedeutung von Klimaresilienz und landschaftsbezogener Vorsorgeplanung. Begrüßt wird die Verstetigung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Es bleibt weiterhin notwendig, dass Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen zeitlich stringent angegangen und finanziell auskömmlich abgesichert werden.
- Städtebaurecht und Städtebauförderung
Die besondere Rolle der Innenstädte für die Lebensqualität wird explizit hervorgehoben und soll durch europäische Entwicklungsfonds, in Anlehnung an das Programm „Resiliente Innenstädte“, unterstützt werden. Die schrittweise Verdopplung der Städtebauförderung sowie die Stärkung strategischer Forschungsfelder zu Klimawandel, Klimafolgen und -anpassung bieten neue Perspektiven für wissenschaftliche und praxisnahe Projekte. Zudem will die Koalition mit Experimentierklauseln und Reallaboren innovative Lösungen erleichtern.
- Vergaberecht und Beschaffungswesen
Angekündigt werden ebenfalls umfassende Reformen im Vergaberecht mit dem Ziel, Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxisnäher zu gestalten. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen besser einbezogen werden. Geplant sind eine maßvolle Erhöhung der Schwellenwerte für Direktaufträge sowie eine separate Bewertung von Planungsleistungen auf europäischer Ebene. Ein strategisches Beschaffungsmanagement sowie der Ausbau der Bundes-Bestellplattform zu einem digitalen Marktplatz sollen für mehr Transparenz und Effizienz sorgen. Eine Konsolidierung bestehender Vergabeplattformen ist ebenfalls geplant.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Koalitionsvertrag eine Vielzahl an Anknüpfungspunkten mit der Landschaftsarchitektur aufweist; bleibt jedoch in wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Klimaanpassung zu vage bzw. ohne klare Zuständigkeiten oder Zeitpläne. Zudem wird bedauerlicherweise der Abschluss der Novellierung der HOAI nicht im Koalitionsvertrag explizit genannt.
Der bdla wird sich in gewohnter Weise konstruktiv und kritisch in die politischen Prozesse einbringen und sich in seinen Gremien vertiefend mit dem Koalitionsvertrag auseinandersetzen.
Die Synopse finden Sie hier pdf (80 KB)
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