Das Bündnis Bodenwende, ein überparteilicher und interdisziplinärer Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen, darunter der bdla, hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 Bodenpolitische Wahlprüfsteine erarbeitet und die Antworten der Parteien veröffentlicht. Zur Halbzeit der Legislaturperiode legt das Bündnis heute ein Zwischenfazit vor.
Prof. Martin zur Nedden, ehem. Präsident der DASL und Mitglied im Ausschuss Bodenpolitik fasst das insgesamt enttäuschende Ergebnis so zusammen: „Die Wahlprogramme der späteren Koalitionspartner beinhalten, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, Elemente gemeinwohlorientierter Bodenpolitik. Der Koalitionsvertrag bleibt dahinter schon deutlich zurück; die bodenpolitischen Vorhaben sind im Umfang und in der Relevanz für die Bewältigung der Herausforderungen überschaubar. Selbst davon wurde allerdings bislang kaum etwas umgesetzt."
So warten die Städte immer noch auf die für die Baulandmobilisierung wichtige ‚Innenentwicklungsmaßnahme‘ und auf die Wiederherstellung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten.
Prof. Martin zur Nedden
Mitglied im Ausschuss Bodenpolitik
Bodenpolitik ist ein Querschnittsthema, das zahlreiche Ressorts auf allen staatlichen Ebenen betrifft. Deshalb hat das Bündnis Bodenwende 2021 nachdrücklich die Einrichtung einer Enquetekommission des Bundestages zur Bodenpolitik gefordert.
Ricarda Pätzold, Ko-Vorsitzende des DASL Ausschusses Bodenpolitik: „Leider wurde das in den Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal ernsthaft diskutiert. Wir appellieren daher erneut an den Bundesgesetzgeber, zur grundlegenden Aufbereitung des Handlungsfeldes „Gemeinwohlorientierte und nachhaltige Bodenpolitik“ spätestens in der 21. Legislaturperiode eine Enquetekommission einzurichten.“
Im Gegensatz zum weitgehenden bodenpolitischen Stillstand auf Bundesebene verzeichnet die vorliegende Zwischenbilanz bei Städten und Gemeinden zahlreiche Aktivitäten. Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zur Praxis der kommunalen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik zeigt, dass vor Ort die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik zunehmend bewusst ist und vorhandene Instrumente verstärkt genutzt werden.
Mit Blick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode hofft Stephan Reiß-Schmidt, Ko-Vorsitzender des DASL-Ausschusses Bodenpolitik auf die mit Expertengesprächen bereits eingeleitete „große Novelle“ des Baugesetzbuches: „Wir appellieren an Bauministerin Klara Geywitz und an den Deutschen Bundestag, die dringend notwendige Erweiterung des bodenpolitischen Handlungsspielraums für die Kommunen im Rahmen der großen BauGB-Novelle zumindest in einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen!“
- Latitude: 0
- Longitude: 0
