Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen bdla hat im Rahmen der Umsetzung der RED III in nationales Recht zum Referentenentwurf der Bundesregierung Stellung genommen.

Die Europäische Union hat mit der RED III nicht nur den deutlichen Willen gezeigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, sondern mit der Richtlinie auch den rechtlichen Rahmen für neue Möglichkeiten der Beschleunigung gesetzt. Der bdla ist der Auffassung, dass der vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie nur begrenzte Beschleunigungswirkung entfalten wird.

Leider setzt die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf die RED III nach Auffassung des bdla nicht in einer Form um, die tatsächlich eine wesentliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erwarten lässt. Die geplanten Neuregelungen werden zu weiteren fachlichen und rechtlichen Unsicherheiten führen, die für die gewollte Beschleunigung kontraproduktiv wirken werden. Ungeklärte Vollzugsfragen werden mit dem Verweis auf später zu erstellende Leitfäden oder in Anhänge verlagert. Ziel sollte es sein, dass die neuen gesetzlichen Regelungen aus sich heraus verständlich sind und in der Planungspraxis angewendet werden können.

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