Unter anderem sollen die Grün- und Freiflächengestaltung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung weiter gestärkt werden.
Der Bundestag hat am 10. Mai 2019 einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Städtebauförderung – Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort“ angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Stadtentwicklungspolitik als Förderinstrument für Lösungen in der Stadtentwicklung zu stärken und die Städtebauförderung mindestens auf derzeitigem Niveau fortzusetzen.
Fortentwicklung der Städtebauförderung
Bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung sollen die Anforderungen durch den Klimawandel, den digitalen Wandel sowie gesteigerte Anforderungen an die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität, die soziale Infrastruktur sowie die Sicherheit im öffentlichen Raum einbezogen werden.
Der Bundestag verlangt zudem eine strategische Verknüpfung der Wohnungsbauförderung mit der Städtebauförderung. Auch wird eine Revitalisierung von brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen im Hinblick auf die Altlastensanierung empfohlen.
bdla begrüßt die politischen Zielsetzungen
Der bdla begrüßt die politischen Zielsetzungen, auch die Anforderungen durch den Klimawandel, die gesteigerte Anforderungen an die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität, soziale Infrastruktur sowie die Sicherheit in öffentlichen Räumen bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung einzubeziehen. Die Fraktionen sprechen sich erfreulicherweise ausdrücklich dafür aus, die Grün- und Freiflächengestaltung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung weiter zu stärken.
Der bdla führt derzeit viele Gespräche im politischen Raum, damit diese Ziele auch bei der Neukonzeption der Städtebauförderung durch das Bundesbauministerium berücksichtigt werden.
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